Ritter: „Gestern war ein schwarzer Tag für Familien und Handwerk“
Ampel bricht Vertrauen in Staat – Wirtschaftsminister blockiert Einsparung
von Energiekosten
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Landkreis Leipzig (MIT) Kay
Ritter MdL übt massive Kritik am plötzlichen Stopp der Bundesförderung für effiziente
Gebäude durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Immobilien- und
Energiepreise explodieren. Viele Familien können sich den Traum vom bezahlbaren
Eigenheim nur erfüllen, wenn sie Gebäude sanieren und Energiekosten einsparen. Dabei
kommt es auf jeden Cent an – auch wegen immer höherer Baustoffpreise. Bislang hat der
Staat gefördert. Bei vielen Bauvorhaben sind diese Fördermittel eingepreist. Und jetzt
streicht die Ampel diese von einem Tag auf den anderen. Diese gestrige Entscheidung
war ein schwarzer Tag für Familien, Häuslebauer und das Bauhandwerk. Denn damit
brechen Kalkulationen von einem Tag auf den anderen zusammen. Dies ist ein Desaster
für Klima, Familien und Mittelstand.“
Am Montag, 24. Januar, ist überraschend ein sofortiger Antrags- und Zusagestopp für das
Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) veröffentlicht worden. Die
bundeseigene KfW-Bankengruppe hat bekannt gegeben, dass sie am Wochenende
gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beschlossen
habe, das Programm vorläufig zu stoppen – aus Haushaltsgründen.
Ritter wirft der rot-grün-gelben Regierung „Vertrauensbruch“ vor: „Die Ampel bezeichnet
sich in Sonntagsreden als Bündnis für Nachhaltigkeit. Aber der Wirtschafts- und
Klimaminister stoppt als eine seiner ersten Amtshandlung die klimafreundliche Sanierung
von Gebäuden. Anspruch und Wirklichkeit der Ampel haben hier nichts miteinander zu
tun. Das Klima lässt grüßen.“
„Gestern platzte der Traum vom Eigenheim für manche junge Familie.“ Denn die
Ampelregierung plane auch noch zahlreiche neue Bauvorschriften, die die Baukosten
noch weiter steigen lassen würden. So sollen Heizungen ab 2025 mit mindestens 65
Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Auch für Renovierungen und
Ausbauten will die Ampel weitere kostenintensive Standards vorschreiben. Ritter: „Es
entsteht der Eindruck, dass die Ampel Eigentumsbildung von Familien nicht will.“
Der MIT-Chef verlangt von der Ampel, die Bundesförderung für effiziente Gebäude sofort
weiter laufen zu lassen: „Im Gebäudebestand gibt es riesige Potenziale für mehr
Klimaschutz. Diese müssen wir nutzen. Es ist vorbildlich, dass viele Eigentümer ihre
Gebäude klimafit machen wollen. Das darf die Ampel nicht verweigern“, sagt Ritter
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